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   BVerwG, 06.09.1961 - VII C 26.59   

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https://dejure.org/1961,6519
BVerwG, 06.09.1961 - VII C 26.59 (https://dejure.org/1961,6519)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1961 - VII C 26.59 (https://dejure.org/1961,6519)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1961 - VII C 26.59 (https://dejure.org/1961,6519)
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  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

    Taxi-Beschluß

    Auszug aus BVerwG, 06.09.1961 - VII C 26.59
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. Juni 1960 - 1 BvL 53/55 - (BVerfGE 11, 168) ausgeführt, daß die Zulassung von Kraftdroschken gemäß § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217) i.d.F. vom 12. September 1955 (BGBl. I S. 573) - PBefG - nicht vom Verkehrsbedürfnis abhängig gemacht werden dürfe, weil dies dem Grundrecht aus § 12 Abs. 1 GG widerspreche.
  • BVerwG, 10.03.1954 - I C 5.53

    Genehmigung zum Betrieb des Personenbeförderungsgewerbes - Droschkengewerbe als

    Auszug aus BVerwG, 06.09.1961 - VII C 26.59
    Für die Vorschrift des § 9 Abs. 2 PBefG in der ursprünglichen Fassung war dies schon im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1954, BVerwGE 1, 92, ausgesprochen worden.
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